Der Ehevertrag – er kann beiden Seiten Vorteile bringen


„Bis dass der Tod euch scheidet ...“ ist heute keine Selbstverständlichkeit mehr bei der Eheschließung, daher rücken Eheverträge immer mehr ins Licht. Wir haben den „Ehevertrag“ mal von den Rechtsanwälten Christian Schiebel und André Prätorius beleuchten lassen.

In Deutschland gibt es derzeit etwa 17,6 Millionen Ehen, knapp 400.000 Ehen werden jedes Jahr neu geschlossen. Doch besonders romantisch klingt es nicht, wenn ein Partner sagt: „Schatz, lass uns über einen Ehevertrag nachdenken!“, doch oft gewinnen beide Parteien bei dieser beiderseitigen Vereinbarung ... daher ist es eine pragmatische Entscheidung – ohne jegliche Emotion der Liebe – sondern ein Vorteil für den Fall der Fälle, den keiner möchte, doch der eintreten „kann“. Wir haben mit den beiden Rechtsanwälten Christian Schiebel und André Prätorius aus Bitterfeld-Wolfen gesprochen.

Die Rechte und Pflichten der Eheleute sind in den familienrechtlichen Bestimmungen vor allem des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Allerdings sind in einer funktionierenden Ehe Rechtsfragen oft von geringerer Bedeutung, doch sie können vor allem bei Vermögensfragen sehr wichtig werden. 


Brauchen Paare einen Ehevertrag? 

Auch wenn es im Bürgerlichen Gesetzbuch im § 1353 heißt: „Die Ehe wird auf Lebenszeit geschlossen.“, geht manche dieser Verbindung vorzeitig in die Brüche: Im Jahr 2016 wurden rund 162.000 und im Jahr 2017 153.000 Ehen geschieden. Deutschland weist somit eine Scheidungsquote von rund 38 % aus. Gerade für den Fall einer vorübergehenden oder dauernden Trennung oder der Scheidung erlangt das Familienrecht besondere Bedeutung. Um beurteilen zu können, ob Paare einen Ehevertrag „brauchen“ oder nicht, müssen sie erst einmal wissen, was im Falle einer Scheidung von Gesetzes wegen für sie gilt.

Eine rechtliche Beratung über Fragen der Vermögensverteilung (Zugewinnausgleich), der Übertragung von Rentenanwartschaften (Versorgungsausgleich) und gesetzliche Unterhaltspflichten (Trennungs- und Scheidungsunterhalt) ist daher unbedingt allen Verlobten oder Verheirateten zu empfehlen. Ob diese Beratung dann zu einem Ehevertrag führt, kann jedes Paar für sich selbst entscheiden.

Ein Ehevertrag oder Scheidungsfolgenvertrag kann vor oder während der Ehe geschlossen werden. Er muss von beiden Ehepartnern bei einer Notarin oder einem Notar unterschrieben werden; beide Ehepartner müssen gleichzeitig anwesend sein. Dies hat den Vorteil, dass die Ehepartner sich zugleich über die vorgesehenen Bestimmungen rechtlich beraten lassen können. Die Höhe der Gebühr richtet sich grundsätzlich nach dem gemeinsamen Vermögen der Ehepartner.

Der Ehevertrag bietet sich prinzipiell immer dann an, wenn die Ehepartner meinen, dass der gesetzlich vorgesehene Güterstand der Zugewinngemeinschaft für ihre Ehe nicht passend ist. Sie können stattdessen etwa eine Gütertrennung oder eine Gütergemeinschaft vereinbaren oder innerhalb eines bestimmten Güterstandes vom Gesetz     abweichende Bestimmungen treffen. 

Haben Ehepartner vor dem Ja-Wort bereits gemeinsames Vermögen erworben, ein Haus gekauft oder gebaut, kann sich ebenfalls ein Ehevertrag anbieten. Hierin könnten die unterschiedlichen vorehelichen Aufwendungen, gerade auch von den jeweiligen Angehörigen, für die Zukunft festgehalten und auf die passende rechtliche Grundlage gestellt werden. Natürlich lassen sich so auch Regelungen zum Versorgungsausgleich oder zum Unterhalt vertraglich festlegen.

Eine solche Regelung des Unterhalts erscheint auf den ersten Blick oftmals unangemessen, vor allem wenn beide Partner berufstätig und daher voneinander finanziell unabhängig sind.


Lebensumstände ändern sich 

Aber aktuelle Lebensumstände können sich ändern, etwa wenn gemeinsame Kinder geboren werden oder sich die wirtschaftlichen Verhältnisse anders als erwartet entwickeln. Zudem sind der Ehevertragsfreiheit gewisse Grenzen gesetzt. Hierdurch können nicht alle Regelungen, die in Eheverträgen vorgesehen werden, tatsächlich wirksam sein. Kommt es beispielsweise zu einer einseitigen Benachteiligung eines Ehepartners und treten noch bestimmte weitere Umstände hinzu, kann der Ehevertrag sittenwidrig und damit nichtig sein. 

Dann gelten wieder die gesetzlichen Bestimmungen, die der Ehevertrag eigentlich ausschließen sollte. Solche Umstände können etwa dann vorliegen, wenn sich einer der Ehegatten die Unerfahrenheit des anderen zunutze macht oder wenn sich einer der Ehegatten in einer Zwangslage befindet und der andere dies zu dessen Benachteiligung ausnutzt. 

Aber auch der Verstoß gegen die Interessen eines Kindes kann zur Nichtigkeit des Ehevertrags führen, beispielsweise dann, wenn auf Kindesunterhalt verzichtet wird. Die Rechtsprechung hierzu ist sehr vielfältig. Ob eine Regelung tatsächlich sittenwidrig und damit nichtig ist oder ob sie angepasst werden muss, lässt sich letztlich nur im Einzelfall beurteilen.

Um eine solche Teilnichtigkeit oder vollständige Nichtigkeit eines Ehevertrages auszuschließen, ist eine Beratung und Begleitung bis zum Abschluss des Ehevertrages durch eine rechtlich versierte Person anzuraten.

Wenn sich die tatsächliche Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse ganz erheblich von der Lebensplanung    unterscheidet, die dem Ehevertrag ursprünglich zugrunde lag, und dies für einen der Ehegatten unzumutbare Folgen hat, kommt eine Anpassung des bestehenden Ehevertrags an die geänderten Umstände in Betracht.