Namensrecht


Der Ehename ist Ehegatten vorbehalten - nur sie können einen Ehenamen bestimmen. Ihnen ist es seit dem 1. April 1994 freigestellt, ob sie einen gemeinsamen Familiennamen („Ehenamen“) bestimmen oder nicht. Die Ehenamensbestimmung soll bei der Eheschließung erfolgen, ist aber - öffentliche Beglaubigung der Erklärung dabei vorausgesetzt - auch noch nachträglich, zeitlich unbefristet möglich, § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB. Erlaubt ist gem. § 1355 Abs. 2 BGB auch die Wahl des Namens eines Ehegatten aus geschiedener Ehe zum Ehenamen.

Ehegatten ohne Ehenamen
Bestimmen die Eheleute bei Eheschließung keinen Ehenamen, führt jeder seinen zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Heirat, § 1355 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Eheleute tragen dann verschiedene Familiennamen. Die Eheleute können die Ehenamensbestimmung allerdings nachholen, und zwar zeitlich unbefristet (§ 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB). Das gilt auch für Ehegatten, die bereits zuvor schon einmal unter Geltung ausländischen Sachrechts einen Ehenamen bestimmt hatten und nunmehr nach dem Wechsel des Personalstatuts zum deutschen Recht einen neuen Ehenamen bestimmen können.

Ehegatten mit Ehenamen
Die Eheleute können gem. § 1355 Abs. 2 BGB bei der Heirat oder später den Geburtsnamen des Mannes oder den Geburtsnamen der Frau zum Ehenamen bestimmen oder ihren jeweils zur Zeit der Erklärung geführten Namen (auch aus geschiedener Ehe). Eine Kombination der Namen beider Eheleute (unechter Doppelname) zum Ehenamen ist deshalb unzulässig. Darin liegt kein Verstoß gegen Grundrechte
Beispiel 1: Heiraten Herr Müller und Fräulein Westernhagen, kann nur der Name „Müller“ oder der Name „Westernhagen“ als Ehename gewählt werden. Die Namenskombination „Müller-Westernhagen“ kann also nicht Ehename werden.

Als einfacher Name in diesem Sinne gelten auch zusammengesetzte Namen (wie: „Schulte in den Bäumen“, „Auf dem Kampe“ oder „Schulze zur Wiesche“). Ebenso können Adelsnamen (wie: „Gräfin von Einsiedel“ oder „Freiherr von Mühlenbach-Schöningen“) wie einfache Namen zum Ehenamen bestimmt werden. (Der Ehemann oder die Ehefrau des adeligen Ehegatten führen die Adelsbezeichnung dann in männlicher oder weiblicher Form).

Besteht der Geburtsname eines Ehegatten aus mehreren Namen, können die Eheleute diesen mehrgliedrigen Namen zum Ehenamen bestimmen. Beispiel 2: Heiratet Fräulein Münchinger einen Mann, der als Geburtsnamen einen Doppelnamen führt (z.B. Scholz-Küppers), kann als Ehename „Scholz-Küppers“ gewählt werden.

Besondere Grundsätze gelten für die Angleichung ausländischen Namensrechts, insbesondere wenn das ausländische Recht die deutsche Differenzierung zwischen Vor- und Familiennamen nicht kennt. Ausländisches Namensrecht, wonach verheiratete Frauen den Namen ihres Mannes führen müssen und lediglich das Recht haben, ihren Geburtsnamen dem Ehenamen voranzustellen - also nicht allein ihren Geburtsnamen als Ehenamen führen dürfen - verstößt gegen das Diskriminierungsverbot.

Ein einmal gewählter Ehename kann nicht widerrufen werden, auch nicht durch Anfechtung. Jedoch können Ehegatten die nach dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt hatten, gem. § 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB einen Ehenamen (mit Wirkung für die Zukunft) neu bestimmen, wenn für sie nunmehr deutsches Recht anwendbar ist.