Sorgerecht


Die Eltern sind Träger der elterlichen Sorge. Eltern des Kindes können der Vater und die Mutter des Kindes im Sinne des Abstammungsrechts (§§ 1591 ff. BGB) sein, aber auch die Adoptiveltern (§§ 1741 ff., 1754 BGB). Neben den Eltern hat auch ein Vormund (§§ 1773 ff. BGB) das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, § 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB. § 1626 Abs. 2 BGB gilt dabei entsprechend. Die Stellung des Vormundes ist derjenigen des Inhabers der elterlichen Sorge angepasst.

Das Pflegekindverhältnis ist grundsätzlich keine mit der Elternschaft vergleichbare natürliche Beziehung. Die soziale Elternschaft erkennt das Gesetz zwar eingeschränkt auch bei der Pflegefamilie (vgl. § 1630 Abs. 3 BGB) und bei der Betreuung nach dem SGB VIII (vgl. § 1688 BGB) an. Ein eigenes Antragsrecht der Eltern auf Hilfen zur Erziehung oder Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII besteht aber nicht.

Die Eltern können entweder gemeinsam oder auch nur einer von ihnen allein Träger der elterlichen Sorge sein. Sie entscheiden in gemeinsamer Verantwortung, ob und in welchem Entwicklungsstadium das Kind überwiegend von einem Elternteil allein, von beiden Elternteilen gemeinsam oder von einem Dritten betreut werden soll. Sie bestimmen, ob und inwieweit andere, z.B. Kindergarten oder Tagesmutter, zur Erfüllung ihres Erziehungsauftrages herangezogen werden sollen.
Die elterliche Sorge unterteilt sich in die Sorge für die Person des Kindes (Personensorge) und in die Sorge für das Vermögen des Kindes (Vermögenssorge), § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Personensorge ist näher ausgestaltet in §§ 1631 bis 1633 BGB, die Vermögenssorge in §§ 1638 bis 1649 und 1698 bis 1698b BGB. Personen- und Vermögenssorge haben dabei jeweils zwei Bereiche, die nicht immer scharf gegeneinander abzugrenzen sind: die tatsächliche Sorge und die Vertretung in Personensorgesachen.

Die tatsächliche Sorge umfasst sämtliche Fürsorgehandlungen für das Kind. Dazu gehören etwa die Bestimmung des Familiennamens, die Erteilung eines Vornamens, Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des Kindes, die Aufenthaltsbestimmung, die Sorge für das Impfen, Angelegenheiten der schulischen Ausbildung, der Antrag auf Namensänderung, die Bestimmung über die religiöse Erziehung, der Umgang mit dem Kind die Entscheidung über Ort und Art der Bestattung des Kindes oder die Zustimmung des Sorgeberechtigten zum Schwangerschaftsabbruch. Die Vertretung in Personensorgesachen umfasst jedes Handeln mit Rechtswirkung für das Kind. Dazu zählen etwa die Stellung eines Strafantrages gem. StGB, der Abschluss eines Ausbildungsvertrages, die Einwilligung zur Eheschließung, die Mitwirkung bei Einbenennung, die Ehelichkeitserklärung und Annahme als Kind oder die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten.

Die elterliche Sorge verpflichtet und berechtigt die Eltern nicht nur, die körperlichen und geistig-seelischen Belange ihres Kindes zu wahren und zu fördern, sondern auch dessen wirtschaftliche Interessen. Da beide Eltern gleichrangige Inhaber des Sorgerechts sind, hat das im gegenseitigen Einvernehmen zum Wohle des Kindes zu geschehen, § 1627 Satz 1 BGB.